Satzung der Freien Wähler Gemeinschaft Oelde e. V.

1. Name und Sitz

Der Name der Vereinigung lautet Freie Wählergemeinschaft (FWG) Oelde e.V.

Die FWG hat ihren Sitz in Oelde. Die Anschrift ist die der/des Vorsitzenden.

 

2. Zweck

Die FWG Oelde ist eine Gemeinschaft von Oelder Bürgern, die sich zum Ziel gesetzt haben, unabhängig, überparteilich und verantwortungsvoll durch kommunalpolitische Mitarbeit in der Stadt Oelde und im Kreis Warendorf zu einer positiven Entwicklung der Stadt und des Kreises beizutragen.

 

Der Zweck ist ausschließlich darauf gerichtet, mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunal- und Kreistagswahlen teilzunehmen und dadurch bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

 

3. Mitgliedschaft


3.1 Voraussetzungen

Mitglied kann jeder werden, der das 16. Lebensjahrvollendet hat. Er muss das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkennen und seine politische Arbeit darauf ausrichten.

 

3.2.Erwerb

Mitglied ist

a.) wer an der Gründungsversammlung teilgenommen und die dort beschlossene Satzung unterzeichnet hat oder

b.) wessen Beitrittsantrag vom Vorstand angenommen wurde.

 

3.3. Ende

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist jederzeit möglich und erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Die Gründe hierfür muss er dem Ausgeschlossenen schriftlich mitteilen. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied kann die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über den Ausschluss anrufen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

 

4. Beiträge

Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

5. Organe

Die Organe der FWG sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse, geschaffen werden.

 

6. Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer und den Beisitzern. Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende/n ,die/der Kassierer/in und die/der Schriftführer/in sind einzeln vertretungsberechtigt. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

7. Mitgliederversammlung


7.1. Häufigkeit

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

 

7.2. Aufgaben

Sie beschließt unter anderem über die Entlastung und Wahl des Vorstandes, Beiträge, Satzungsänderungen.

Sie führt die Wahl und Nominierung der Bewerber für die Kommunal- und/oder die Kreistagswahl durch.

Sie entscheidet über den Beitritt der FWG Oelde zu einem Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften im Kreis Warendorf. (Freie Wählergemeinschaft Kreis Warendorf eV)

 

7.3. Zusammensetzung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der FWG zusammen. Gäste können teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

 

7.4. Vorbereitung

Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Die Mitglieder werden unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen, in begründeten Ausnahmefällen auch weniger. Anträge zur Tagesordnung müssen 3 Tage vorher beim Vorstand vorliegen.

 

7.5. Beschlussfähigkeit, Stimmrecht

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Die Stimmabgabe erfolgt öffentlich sofern geltendes Recht nicht anders vorschreibt. Auf Antrag muss die Stimmabgabe geheim erfolgen.

 

7.6. Niederschrift

Eine Niederschrift muss angefertigt werden. Der Vorsitzendeoder sein Stellvertreter und der Protokollführer müssen sie unterzeichnen.

 

8. Außerordentliche Mitgliederversammlung

Verlangt mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich eine außerordentliche Mitgliederversammlung, so muss der Vorsitzende sie satzungsgemäß einberufen. Zwischen schriftlichem Antrag und außerordentlicher Mitgliederversammlung dürfen nichtmehr als 30 Tage liegen.

 

9. Satzungsänderungen

Mitgliederversammlungen können die Satzung mit 2/3- Mehrheiten ändern. Geplante Satzungsänderungen müssen in den Einladungen angekündigt werden.

 

10. Auflösung

Nur eine besondere, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einberufene, außerordentliche Mitgliederversammlung kann die Auflösung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschließen. Dass verbleibende Vermögen wird für einen gemeinnützigen Zweck gespendet, der auf dieser Mitgliederversammlung bestimmt wird.

 

11. Beginn

Die FWG Oelde e. V. ist die Rechtsnachfolgerin des nicht rechtsfähigen Verein Freie Wählergemeinschaft Oelde die sich bereits am 09.02.1994 gegründet hat. Sie wird dem Wahlleiter sowie sonstigen Behörden, insbesondere Finanzamt und sonstigen Institutionen diese Rechtsnachfolge anzeigen.

12. Inkrafttreten

 

Diese Satzung ist am 15.11.2005 von der Mitgliederversammlung beschlossen worden. Der Vorstand soll die Vereinigung zum Vereinsregister anmelden.